Barrierefreiheitsgesetz (BaFG): Pflichten in Österreich
Auch bekannt als: BaFG, Barrierefreiheitsgesetz Österreich, Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Definition
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) ist das österreichische Bundesgesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act. Seit 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher, etwa Webshops und Bankdienstleistungen, barrierefrei sein.
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) ist das Bundesgesetz, mit dem Österreich den European Accessibility Act umsetzt. Sein voller Titel lautet „Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“, kundgemacht in BGBl. I Nr. 76/2023. Seit dem 28. Juni 2025 müssen Unternehmen, die erfasste Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher in Österreich anbieten, diese barrierefrei gestalten.
Was es bedeutet
Das BaFG richtet sich an die Privatwirtschaft. Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen regelt ein anderes Gesetz, das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG). Die Liste der erfassten Produkte und Dienstleistungen ist abschließend (§ 2 BaFG) und entspricht der EU-Richtlinie:
| Erfasste Dienstleistungen für Verbraucher | Erfasste Produkte |
|---|---|
| Elektronischer Geschäftsverkehr (Webshops, Buchungsportale) | Computer-Hardware und Betriebssysteme |
| Bankdienstleistungen | Selbstbedienungsterminals wie Bankomaten und Fahrkartenautomaten |
| E-Books und dafür bestimmte Software | Smartphones und andere Kommunikationsgeräte |
| Elektronische Kommunikationsdienste | Geräte für audiovisuelle Mediendienste, E-Book-Reader |
| Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten | |
| Websites, Apps und E-Tickets im Personenverkehr |
Wie das deutsche BFSG legt das BaFG funktionale Anforderungen fest. Für Websites ist in der Praxis die EN 301 549 maßgeblich, die auf die WCAG der Stufen A und AA verweist.
Die wichtigsten Regeln (Quelle: das BaFG im Rechtsinformationssystem RIS):
- Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und höchstens 2 Mio. Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme sind von den Anforderungen an Dienstleistungen ausgenommen (§ 6 Abs. 1). Für Produkte gilt die Ausnahme nicht.
- Informationen für Verbraucher – wer Dienstleistungen erbringt, muss in den AGB oder einem vergleichbaren Dokument angeben, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt (Anlage 3). Häufig geschieht das in Form einer Erklärung zur Barrierefreiheit.
- Behörde – das Sozialministeriumservice ist für die Marktüberwachung zuständig (§ 21). Verbraucher können vermutete Verstöße melden; die Behörde muss innerhalb von acht Wochen schriftlich antworten (§ 35).
- Strafen – bis zu 80.000 Euro für das Anbieten einer nicht barrierefreien Dienstleistung oder das Inverkehrbringen eines nicht konformen Produkts; für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen bis zu 50.000 Euro (§ 36).
- Übergang – Produkte, die schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt wurden, dürfen bis 28. Juni 2030 weiter genutzt werden; Selbstbedienungsterminals bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, höchstens 20 Jahre und längstens bis 28. Juni 2040 (§ 37).
Praxisbeispiele
Im Webshop muss die Kasse allein mit der Tastatur funktionieren und Fehler klar melden. Ein Feld für die Postleitzahl, das Screenreader-Nutzern sagt, was falsch ist:
<label for="plz">Postleitzahl</label>
<input id="plz" autocomplete="postal-code" aria-invalid="true"
aria-describedby="plz-fehler">
<p id="plz-fehler">Geben Sie eine vierstellige österreichische Postleitzahl ein, zum Beispiel 1010.</p>Erfassen, welche Ihrer Angebote Dienstleistungen für Verbraucher nach dem BaFG sind, ganze Abläufe von der Produktseite bis zur Zahlung testen und veröffentlichen, wie Ihr Angebot die Anforderungen erfüllt.
Sich auf die Ausnahme für Kleinstunternehmen verlassen, ohne beide Schwellen zu prüfen, oder annehmen, Produkte seien ausgenommen, weil es Ihre Dienstleistungen sind.
So bereiten Sie sich auf das BaFG vor
Häufige Fragen
Seit wann gilt das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)?
Das BaFG ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten (§ 37 Abs. 1). Es gilt für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht, und Dienstleistungen, die ab diesem Tag erbracht werden.
Wer muss das BaFG einhalten?
Unternehmen, die erfasste Produkte in Verkehr bringen oder erfasste Dienstleistungen für Verbraucher erbringen, etwa Webshops, Buchungsportale und Banken. Kleinstunternehmen sind nur bei Dienstleistungen ausgenommen, nicht bei Produkten.
Wie hoch sind die Strafen nach dem BaFG?
Bis zu 80.000 Euro pro Verwaltungsübertretung, verhängt vom Sozialministeriumservice. Für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50.000 Euro.
Was ist der Unterschied zwischen BaFG und WZG?
Das BaFG gilt für Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) gilt für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen.
Wie prüfe ich meinen Webshop auf die Anforderungen des BaFG?
Beginnen Sie mit einem automatischen WCAG-Test und prüfen Sie dann die wichtigsten Abläufe von Hand. Der kostenlose WCAG-Scanner testet eine Seite in etwa 10 Sekunden gegen WCAG 2.2 AA; den EU-Hintergrund erklärt unsere EAA-Übersicht.
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